Überwachungskamera
Überwachungskamera – Foto: Pixaybay (CC0)

Über "gute" und "schlechte" Totalüberwachung

Ein Geheimdienst mit 91.015 hauptamtlichen Mitarbeiter_innen, der potentiell jeden überwacht: Arbeitskräfte, Familien, ja sogar Kinder und Jugendliche. Unabhängig davon, ob diese Menschen tatsächlich je etwas Illegales getan haben. Wer sich in irgendeiner Form „auffällig“ verhält, macht sich verdächtig – der Geheimdienst verschafft sich dann in kürzester Zeit einen Blick in die Küche, ins Wohnzimmer und natürlich auch ins Schlafzimmer – kurzum: ins gesamte Leben des/der Verdächtigen.

Der Geheimdienst, um den es hier geht, ist das Ministerium für Staatssicherheit. Die Stasi. Ich habe in der Schule jahrelang gelernt, dass die Stasi durch ihre Überwachung und die daraus resultierende Verbreitung von Angst und Konformitätsdruck eine Diktatur stützte und dass Totalüberwachung eben aus diesen Gründen problematisch ist.

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir aber, dass die Stasi kein diktatorischer Einzelfall war. In- und Auslandsgeheimdienste, die sich nicht um bestehende Rechtssysteme kümmern und die Freiheit und Privatsphäre des Einzelnen mit Füßen treten, sind auch in Demokratien die Regel, nicht die Ausnahme.

All diese Geheimdienste haben etwas gemeinsam: Sie versuchen mit möglichst ausgefeilten Überwachungsmechanismen das bestehende System zu stützen. Die Frage ist nur: Schützen sie in unserem Fall wirklich die Demokratie, indem sie ihre Grundregeln verletzen? Und wenn ja: Möchte ich in einem System leben, in dem Totalüberwachung notwendig ist, damit es nicht auseinander fällt? Und was unterscheidet eine Demokratie noch von einer Diktatur, wenn Gesetze und Wahlen von bestimmten Institutionen einfach ignoriert werden können, weil diese Institutionen über den Gesetzen stehen?

Das große Problem in Sachen Überwachungsstaat ist, dass wie so oft mit zweierlei Maß gemessen wird: Es gibt die „guten“ Überwacher – zum Beispiel die Bundesrepublik und die USA – und es gibt die „schlechten“ Überwacher – zum Beispiel China oder Russland. Die „guten“ Überwacher dürfen überwachen, weil sie es aus den „richtigen“ Gründen tun, während die „schlechten“ Überwacher nicht überwachen dürfen, weil ihre Gründe „falsch“ sind – weshalb man hier nicht von „Überwachung“, sondern von „Spionage“ spricht.

Die Antwort auf die Frage, ob man zu den „guten“ oder zu den „schlechten“ Überwachern gehört, hängt somit letzten Endes davon ab, wie herum man die Weltkarte hält. Wäre die NSA aus China und Edward Snowden ein Chinese: Obama wäre (zumindest hinter verschlossenen Türen) genauso empört gewesen, wie wir es vor einem Jahr waren, als Snowden die ersten NSA-Dokumente an die Presse weitergab. So aber verteidigen die Vereinigten Staaten und auch die Bundesrepublik ihre jeweiligen Überwachungsprogramme nach wie vor, weil sie aus ihrer Sicht dem Kampf für die Freiheit – bzw. im Fall der USA bis Ende 2009 dem „Krieg gegen den Terrorismus“ – dienen.

Übrigens: Auch im Fall der Stasi kommt es ganz auf die Interpretation an. Der Geheimdienst diente damals, wie der Name schon sagt, der „Staatssicherheit“. Klingt doch super, oder? Zumindest eine fand das nicht: Angela Merkel hat aufgrund der Totalüberwachung in der DDR laut eigener Aussage mehrmals über eine Ausreise bzw. Flucht aus Ostdeutschland nachgedacht.

Veröffentlicht von

Moritz

Hallo, ich bin Moritz (@script0r). Ich studiere Konfliktforschung in Augsburg und blogge u.a. über Gesellschaft, Politik und Computerkram.

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