Überwachungskamera – Foto: Pixaybay (CC0)

Über "gute" und "schlechte" Totalüberwachung

Ein Geheimdienst mit 91.015 hauptamtlichen Mitarbeiter_innen, der potentiell jeden überwacht: Arbeitskräfte, Familien, ja sogar Kinder und Jugendliche. Unabhängig davon, ob diese Menschen tatsächlich je etwas Illegales getan haben. Wer sich in irgendeiner Form „auffällig“ verhält, macht sich verdächtig – der Geheimdienst verschafft sich dann in kürzester Zeit einen Blick in die Küche, ins Wohnzimmer und natürlich auch ins Schlafzimmer – kurzum: ins gesamte Leben des/der Verdächtigen.

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Entschuldigung, wo geht's denn hier zur Wahl?

Ein Mann steckt seinen Wahlzettel in eine zur Wahlurne umfunktionierte Mülltonne
„Viele interessieren sich für Politik, haben allerdings nicht das Gefühl, eine Wahl zu haben.“ Foto: Sven-Christian Kindler (auf Flickr unter CC BY-SA 2.0)

Seit Wochen verfolge ich den Überwachungsskandal und komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Ich beobachte die Reaktionen in der Politik und kann all das nicht wirklich fassen. Die Regierung tut so, als wüsste sie von nichts. Die Opposition auch. Unsere Bundeskanzlerin meint, die Überwachung der kompletten Bevölkerung sei nun wirklich kein Thema, mit dem sie sich beschäftigen müsse. DDR-Vergleiche seien außerdem unpassend. Wieso eigentlich? Weil die Überwacher diesmal die „Guten“ sind?

Bei acht9 habe ich in meinem Artikel „Wenn die Freiheit baden geht“ mehrere meiner Gedanken zum Überwachungsskandal aufgeschrieben. Es geht um das Totschlagargument der Terrorismus-Bekämpfung. Um die Schere im Kopf und die Gleichgültigkeit, mit der viele auf Prism und Tempora reagieren. Entschuldigung, wo geht's denn hier zur Wahl? weiterlesen

Linktipps #5 / Überwachung geht uns alle an, NSA yourself und eine Anleitung zum Händetrocknen

Eure Sicherheit ist nicht meine Sicherheit

"Sicherheit" durch Überwachung? Foto: Uli Herrmann (auf Flickr unter CC BY-SA 2.0)
„Sicherheit“ durch Überwachung? Foto: Uli Herrmann (auf Flickr unter CC BY-SA 2.0)

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich hat erklärt, warum Deutschland Edward Snowden keinen Schutz bieten wird:

„Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat, sind eine Demokratie. Dort gibt es unabhängige Gerichte, dort gibt es eine freie Presse, dort gibt es eine kritische Öffentlichkeit. Also es geht nicht darum, Herrn Snowden vor einem Unrechtsstaat bewahren zu müssen.“

Sehr geehrter Herr Friedrich: Der letzte Whistleblower, den die USA geschnappt haben, sitzt seitdem in verschiedenen (Militär-)Gefängnissen fest. Unter anderem hat er eine Isolationshaft ohne Bettlaken und Kissen hinter sich sowie einige Stunden, die er nackt in seiner Zelle verbringen musste. Eure Sicherheit ist nicht meine Sicherheit weiterlesen